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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Dazu müssen alle Umstände genau betrachtet werden. Zuständig dafür ist beim Zoll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Ich habe Ihre Mail, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, dorthin weitergeleitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Unterschieden zwischen Beamten und Angestellten. (...) Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch von Beamten auf Übernahme etwaiger Tarifabschlüsse gibt. (...)

(...) Die Freien Demokraten halten einen nach Regionen und Branchen nicht differenzierten Mindestlohn nach wie vor für gefährlich. Die Dynamik am Arbeitsmarkt ist bereits zurückgegangen. (...)

(...) Das Mindestlohngesetz ist recht eindeutig. Die Frage von Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit ist nicht im Mindestlohngesetz geregelt, sondern anderweitig -- hier geht es ja auch um die Frage der Sozialabgaben. In jedem Fall kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter hier tätig werden, denn Scheinselbständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. (...)