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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.02.2009 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Danzeisen,

Frau Ypsilanti gehört nicht dem Deutschen Bundestag an und kann deshalb auch nicht von den Hessinnen und Hessen dort gestützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Portrait von Franz-Xaver Romer
Antwort 07.11.2008 von Franz-Xaver Romer CDU

(...) Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene lehne ich dagegen ab, weil dies den Weg für Populismus freimachen würde. Des Weiteren haben nicht alle Bürger die gleichen Ressourcen um eigene Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen zu erstellen oder eine teure Kampagne vor einer Volksabstimmung zu führen. (...)