In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.08.2024 von Simone Wendland CDU
Beamte u. Angestellte im öffentlichen Dienst: Unterschiedliche Arbeitszeit ist nicht einziges Kriterium der Vergleichbarkeit
Antwort 13.08.2024 von Julia Klöckner CDU
Eine Überführung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung birgt erhebliche Herausforderungen.
Antwort 17.09.2024 von Thomas Heilmann CDU
2019 wurde die Einheitsversicherung im Bundestag diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keine Änderung vollzogen wurde. Meine damaligen Ansichten sind heute ähnlich
Antwort 16.01.2025 von Serap Güler CDU
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen finanziellen Fragen.
Antwort 20.08.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Eine pauschale Überführung der Beamten in die GKV - gerade auch vor dem Hintergrund unseres demografischen Wandels - würde neue Probleme schaffen