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Um solche tierschutzwidrigen Exporte zu unterbinden, hat das BMEL bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen in bestimmte Drittstaaten zurückgezogen, soweit dies auf nationaler Ebene möglich war.

Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages

Ich kann Ihnen über die Pläne der Minderheitsregierung von SPD und Grünen leider keine Auskunft geben, da sich beide Parteien zu ihren weiteren Plänen auch in Bezug auf dieses Gesetz nicht geäußert haben.