Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten. (...)

(...) Die SPD ist seit vielen Jahren für ein Einwanderungsgesetz, wie es in vielen westlichen Staaten, beispielsweise in Canada, den USA oder auch Australien vorzufinden ist. Gleichzeitig sind wir als gute Europäer für Dublin II und das Schengen-Abkommen. (...)

(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)