(...) Die SPD ist seit vielen Jahren für ein Einwanderungsgesetz, wie es in vielen westlichen Staaten, beispielsweise in Canada, den USA oder auch Australien vorzufinden ist. Gleichzeitig sind wir als gute Europäer für Dublin II und das Schengen-Abkommen. (...)
(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)
(...) Aber nun will ich mich Ihrer Nachfrage widmen: Wenn Sie den neuen § 13VStGB lesen wird dem Wortlaut zu Folge umfassend die Vorbereitung und die Durchführung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen bestraft. Der weggefallene § 80 StGB bestrafte ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges; und auch nur wenn diese Handlung eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Umgang mit Gefährdern/erweiterte Gefährderhaft. (...) Genauso wichtig ist aber auch, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. (...)
Sehr geehrter Herr Deutschmann,
Plattformen wie abgeordnetenwatch.de wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen. Ich möchte allerdings Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr beantworten.