(...) Eine Mehrwertsteuersatzsenkung für das Handwerk ist ein Thema, das schon seit mehreren Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert wird. Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU gerne den Steuersatz für Handwerkleistungen auf 7% senken würde. (...)
(...) Für mich sind Sportarten wie Boxen, Fechten und ähnliches nicht mit dem Schießen auf Menschen vergleichbar. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juni 2009 und für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.
(...) Ziel ist, baldmöglichst nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Branchen (beispielsweise Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes oder des dienstleistungsorientierten Handwerks) zu berücksichtigen. Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz mittelständischer Betriebe bedrohen. (...)
Sehr geehrter Herr Justi,
Sie haben recht. Ich habe mich hinreichend zum Paintballverbot geäußert. Hinreichend ist hinreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Koid,