(...) Frage 3 kann ich leider nicht beantworten, da ich die Kollegin Gruß nicht persönlich kenne. Zur zweiten Frage möchte ich Ihnen aber versichern, dass eine Mitgliedschaft in Scientology meiner Meinung nach nicht mit einem Amt oder Mandat für die Partei DIE LINKE vereinbar ist. Mir ist bis jetzt aber auch kein solcher Fall bekannt. (...)
(...) Ohne eine handlungsfähige UN wird es keinen effektiven Multilateralismus und keine globalen Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung geben. Die UN muss der zentrale Ort sein, wo EU und USA an einem Strang ziehen, um weltweite Kriseneinsätze und Friedensmission zu bewältigen. Mit Barack Obama deutet sich ein Umdenken der USA in Sachen Multilateralismus und eine Neuausrichtung insbesondere in der Menschenrechtspolitik an. (...)
(...) Damit wird auch klar, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, die auf mittlere Sicht nach Überwindung der Krise wieder aufleben muss, sich nicht ausschließen. Die Bundesregierung hat deshalb das KonjunkturprogramKonjunkturprogrammEinrichtung der Schuldenbremse verbunden. Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaible,