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(...) Im Zusammenhang mit den "Killerspielen" denke ich, dass noch viel mehr getan werden muss, um eine allgemeine Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Eltern und allen Erziehungsberechtigten zu erreichen. Das im Juli 2008 reformierte Jugendschutzgesetz, was sich unter anderem eine bessere und nachvollziehbarere Kennzeichnung der Spiele zum Ziel gesetzt hatte, geht hier bereits in die richtige Richtung. (...)

(...) die Abstimmung zur Patientenverfügung wurde nicht auf meine Veranlassung abgesagt. Soviel Einfluss habe ich nicht. (...)

(...) Generell ist festzuhalten, dass ein Bürger der keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, trotzdem an der Europawahl teilnehmen kann - vorausgesetzt er ist im Wählerverzeichnis eingetragen. Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Stuhr waren durch öffentliche Bekanntgabe in der Zeit von Montag, 18. (...)

(...) Verfassungsrechtliche Fragen sind keine Rechenaufgaben. Zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es unter Juristen sehr unterschiedliche Auffassungen. Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich da und dort geändert. (...)

(...) Denn die gesetzlichen Regelungen wurden erst letztes Jahr vom Bund novelliert. So wurden die Indizierungskriterien präzisiert, eine Mindestgröße für die Alterskennzeichnung der USK eingeführt und der Katalog der indizierten schwer jugendgefährdenden Trägermedien erweitert. Außerdem hat eine Studie des Hans-Bredow-Instituts gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, nur die Implementierung mangelhaft ist. (...)

Sehr geehrter Herr Immler,

ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB