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(...) Dabei unterstüze ich den Satz unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert:" Jede Hilfe die wir Menschen mit Behinderungen zukommen lassen, schadet niemanden, nutzt aber auch zugleich den Menschen ohne Behinderungen." Dies gilt insbesondere für Barrierefreiheit in allen Bereichen! In enger Zusammenarbeit mit den Verbänden wird sich die künftige Linksfraktion im Bundestag für eine Verwirklichung des Zieles eines barrierefreien Deutschlands einsetzen und die Fraktion wird in dem Abgeordneten Seifert einen engagierten Streiter für diese Verpflichtung haben. (...)

(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. (...) Somit leistet eine Laufzeitverlängerung einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die gegenwärtigen Regelungen des Bleiberechtes nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten völlig unzureichend sind und die derzeitigen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzeslage die versprochene Beendigung der Kettenduldung nicht gewährleisten. Mehr als 100 000 Menschen, darunter viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, leben in Deutschland teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt trotz jahrelanger Kritik der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch meiner Partei in diesem Schwebestatus ohne Aussicht auf Möglichkeiten eigener Lebensunterhaltssicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)

(...) 2005 sollte zumindest das Problem der Kettenduldung gelöst werden. Es wurde ein § 25 Abs 5 AufenthG eingeführt, wonach Menschen, wenn sie 18 Monate geduldet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. (...)

(...) Ich möchte, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen sollen. Was bitte wollen wir dort erreichen oder anders gefragt. (...)