(...) Der Abgeordnete entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist keine Einkommensgarantie auf Lebenszeit. Inwieweit eine andere Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit machbar und notwendig ist, um z.B. den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren, muss jeder selbst entscheiden. (...)
(...) Ohne die Maßnahmen zu kennen, kann ich Ihnen nicht sagen, ob diese Maßnahmen im Sinne der LINKEN wären. Im Allgemeinen kann ich Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin konsequent für einen umfassenden Nichtraucherschutz eintreten werde. Auch Suchtpräventionsprogramme und Entwöhnungsprogramme müssen sehr viel stärker gefördert werden, um möglichst viele Menschen vor den Folgen des Rauchens zu schützen. (...)
(...) Ich habe stets betont, dass ich einen Ausschluss von Wolfgang Clement für falsch halte. Er hat dem Land und der Partei große Verdienste erwiesen. (...)
(...) Zu Frage 2: Zunächst einmal sollten Sie bei der Europa- und der Bundestagswahl überhaupt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Bei einem aktiven Nutzer von Abgeordnetenwatch renne ich mit diesem Hinweis aber wahrscheinlich offene Türen ein. (...)
(...) Ich hoffe nicht, dass die Bundespartei mal so Politik betreiben wird, wie dies einige in der Führung des Berliner Landesverbandes mitunter tun. Die Privatisierung von tausenden Wohnungen und die sozialen Kürzungen unter der Regie des Berliner Senats kann jedenfalls nicht die Perspektive der LINKEN auf Bundesebene sein. Man sollte aber nicht nur Berlin sehen. (...)
