(...) Nach dem geltendem Bundestagswahlrecht werden Überhangmandate ausgeglichen. Dies stellt zwar einerseits sicher, dass der Bundestag unter Wahrung des Erststimmenergebnisses proportional nach dem Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt ist. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)
(...) Begründet wurden die zurzeit verstärkten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums mit dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Europa und der lückenhaften Überwachung der EU-Außengrenzen. Beides ist aktuell nicht mehr der Fall und daher sehe ich keine Argumente mehr, dass die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden sollten. (...)
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
