(...) Letztlich schlagen wir aus ökologischen Gesichtspunkten vor, die Pendlerpauschale unabhängig davon zu gewähren, ob jemand den Fahrtweg zu Fuß, per Rad, per Bus oder eben mit PKW absolviert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es wird wieder gezockt. Die Regeln wurden nicht wesentlich geändert. DIE LINKE hatte damals dem Rettungsschirm für die Banken nicht zugestimmt, weil wir gleichzeitig wichtige Finanzmarkt regeln ändern wollten. (...)
(...) Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten (wie Frankreich) gibt,dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen. (...)
(...) Das halte ich als Steuerzahler für schwer erklärbar. Daher spreche ich mich klar für die schnellstmögliche Abschaffung des Soli aus! (...)
(...) Ich kann mich Ihrem Eindruck nicht anschließen, dass wir an unseren Schulen ein Bildungschaos hätten. Die von Frau Erdsiek-Rave auf den Weg gebrachten Reformen sind bundesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden und haben schon Eingang in die Schulgesetzgebung anderer Länder gefunden. (...)