(...) Die Debatte über dieses Thema war und wird schwierig bleiben. Denn in Abwägung stehen zum einen der Kampf gegen die Kinderpornographie und zum anderen die Einschränkung von Bürgerrechten im Internet. Dies war und ist mir zu jeder Zeit bewusst. (...)
(...) Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. (...)
(...) Nun auch noch verstärkt durch die Möglichkeiten des Internets. Denn wo früher erbeutete Tickets verteuert vor Theatern oder Stadien in „Handarbeit“ vermarktet wurden, helfen heute Internet-Portale vom heimischen Laptop aus einen Reibach auf Kosten anderer zu machen. Neu sind die Geschwindigkeit und die Reichweite. (...)
(...) Um es ganz konkret zu machen, nein, ich plane nicht aus der CDU auszutreten und sehe auch in meinem Abstimmungsverhalten keinen Grund für einen Austritt. Es ist Teil der Demokratie, dass im Parlament jeder Abgeordnete seine Stimme frei abgeben kann. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung über diese Zwangsmitgliedschaft sehr gut nachvollziehen, zumal es mir als Unternehmer auch nicht anders geht. Zwar konkurriere ich nicht unmittelbar mit der IHK- Weiterbildung wie Sie, aber ich weiß aus meinen Gesprächen sehr gut um die Verärgerung in der betroffenen Unternehmerschaft über diese Zwangsmitgliedschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner,