(...) Vaterschaftstests sind nicht zentraler Regelungsbereich des Gendiagnostikgesetzes (GenDG). (...) Da es sich aber bei Vaterschaftstests auch um genetische Untersuchungen handelt, sind diese Tests von diesem Gesetz mit erfasst und - wie alle heimlichen genetischen Tests - mit Bußgeld oder Strafen bewehrt. (...)
(...) Die von mir beklagte Schwachstelle besteht aber nun darin, dass diese Mittel offenbar mit einiger Kenntnis umgangen werden kann und dann diese Instrument nicht wirksam werden kann. So gibt es Infos, dass „Experten“ eine Sperre in ca.29 Sekunden umgehen und dann doch auf die inkriminierte Seite gelangen können. Auch das gewählte Mittel der rechtsstaatlichen Kontrolle, angesiedelt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, überzeugt mich nicht wirklich. (...)
(...) Das jetzt beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist nur ein Teil der Anstrengungen der Bundesregierung, Kinder noch stärker als bisher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Wenn wir es mit dem Schutz der Kinder aber ernst meinen, dann können wir nicht so tun, als ob "das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre", um Bundesministerin Ursula von der Leyen zu zitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kerstan,
für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.
(...) Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Führung des Iran durch WahlfäIranung, Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und gezielten Einsatz von Gewalt ihre Macht sichern möchte. (...) Die Frage allerdings, ob und wie wir als demokratischer Rechtsstaat mit einem anderen Staat umgehen, in dem Wahlen gefälscht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist keine neue Frage und sie stellt sich uns nicht nur im Fall des Iran. (...)
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)