(...) internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen. (...)
(...) In der Debatte zu den Produktionsschulen habe ich darauf hingewiesen, dass mit der Gründung weiterer Produktionsschulen verkehrte Prioritäten gesetzt werden. Mit den Produktionsschulen wird eine – von vielen weiteren - Maßnahmen ergriffen, um Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Möglichkeit der Ausbildungsvorbereitung zu bieten. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Iran, halte ich es für völlig fehlgeleitet und gefährlich, den Kampf gegen Kinderpornographie hierzulande mit der Unterdrückung jeglicher Meinungsäußerung und der Niederschlagung der Opposition im Iran gleichzusetzen. Das Access-Blocking ist bereits in anderen Staaten Europas sehr erfolgreich, ohne dass die Bevölkerung in ihrem Recht, sich Informationen online zugänglich zu machen, beeinträchtigt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hanus,
vielen Dank für Ihre Email vom 25. Juni 09.
(...) Ich bin nicht generell gegen das Instrument der Mindestlöhne und betrachte einen Stundenlohn von 7,50 Euro als das absolute Minimum. Ebenso aber bin ich auch der Überzeugung, dass die Festsetzung von Löhnen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner ist. (...)