Antwort 15.01.2009 von Ute Granold CDU
Sehr geehrter Herr Hürrelmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Kostenpauschale, die Sie mir am 25.12.2008 über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.12.2008 von Kim Philipp Nowak Republikaner
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 29.05.2009 von Christine Lambrecht SPD
(...) Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. (...)
Antwort 05.03.2009 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)
Antwort ausstehend von Fritz Rudolf Körper SPD