Sehr geehrter Herr Oberer,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Oberer,
(...) Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Essen obliegt grundsätzlich nicht dem Bund, folglich nicht mir als Bundestagsabgeordneten. Die Finanzierung des ÖPNV geschieht durch die Verteilung von „Regionalisierungsgeldern“ an die einzelnen Bundesländer seitens des Bundes. Diese zur Verfügung gestellten „Regionalisierungsgelder“ sind als ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil den Ländern per Bahnreform gesetzlich zugesichert. (...)
(...) Keinesfalls würden wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sämtliche Preise steigen. Das bezieht sich ja nur auf jene Gewerbe, die heute generell geringere Löhne bezahlen. (...)
(...) generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. (...)

(...) Da stimmen wir zumindest im ersten Teil Ihrer Frage fast vollständig überein. Kindesmissbrauch ist eine verabscheuungswürdige Straftat, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und höchstmöglichem Strafmaß geahndet werden. Eine Sperrung von Internetseiten jedoch, um widerliche Angebote auszutrocknen, ist nicht zielführend. (...)
(...) Tatsache ist, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen will. Mit der Einführung eines Bürgergeldes will die FDP den Betroffenen zielgenau helfen. (...)