Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael M. • 15.07.2009
Antwort von René Röspel SPD • 17.07.2009 (...) Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. (...)
Frage von Sebastian K. • 15.07.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 31.07.2009 (...) Die meisten seelisch „gefestigten“ Spieler sind gottlob immun gegen ein Überspringen des „Killer“-Verhaltens vom virtuellen ins reale Leben. Dennoch genügt bereits der „übliche“ Bodensatz an labilen Jugendlichen, um von Ego Shootern als in deren Fall gefährlichen „psychischen Brandbeschleunigern“ sprechen zu können. Diesen Zusammenhang ernst zu nehmen und ergebnisoffen nach Auswegen zu suchen – dazu sind wir alle aufgerufen, auf dass es nicht irgendwann heißt: Winnenden ist überall – und ihr habt nicht reagiert! (...)
Frage von Michael B. • 15.07.2009
Antwort von Anja Kindo Die Linke • 03.08.2009 (...) Es würden besondere Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, mehr sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen, Einstellung von mehr LehrerInnen, sowie die Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und ErzieherInnen eingefordert. Bundesweit soll sich auf längeres gemeinsames Lernen orientiert werden. (...)
Frage von Andreas B. • 15.07.2009
Antwort von Peter Sokolowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.08.2009 (...) die Grünen und auch meine Person haben sehr klare Vorstellungen zur Datensicherheit: "Meine Daten gehören mir." Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. (...)
Frage von Erhard J. • 15.07.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 16.07.2009 (...) Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Wahlkampftour in ganz Deutschland unterwegs sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Termine werden derzeit noch geplant, daher bitten wir Sie um Verständnis, dass wir heute noch keine genauen Angaben über Wahlkampftermine in Sachsen machen können. (...)
Frage von Nicolas Dr. H. • 15.07.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 17.08.2009 (...) Die Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel sind letztlich auch ein Ergebnis des gnadenlosen Preiskampfes im Lebensmittelbereich. Unternehmen, die tricksen, müssen öffentlich gemacht werden. (...)