(...) Wir sagen also deutlich woher das Geld für unsere Forderungen kommen soll und haben ein klares Programm: Entlastung Unten und in der Mitte, Belastung der Reichen und Spekulanten! (...)
(...) So kann man fast nur noch ironisch festhalten, dass der Bundesinnenminister über Onlinetrojaner diskutiert, während es der Polizei vor Ort an einfacher personeller und materieller Ausstattung fehlt. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die Ihre Bürgerrechte und Ihren Datenschutz wahrt. Außerdem vertrete ich eine Politik, die auf Verantwortung anstatt auf Verbote setzt. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhle,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2009 zum Thema Steuererhöhungen.
(...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)
(...) Allerdings weise ich Sie darauf hin, dass auch für den Fall einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Kosten auf Sie zukommen würden, die ggf. nicht geringer sind als die von Ihnen aufgeführten, da die Wasserbehörde Ihnen dann Auflagen bezüglich der Behandlung Ihrer Abwässer erteilen würde. (...)