Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die LINKE. und mich gilt: Efficiency first! (...)

(...) Erste geheime Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK wurden 2009 bis 2011 in Oslo unterhalten. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Die PKK hat mit furchtbaren Terroranschlägen zur Eskalation beigetragen. Allerdings spielt das Ausschalten der friedlichen Opposition und einer freien Medienberichterstattung in den kurdischen Gebieten der PKK jedoch in die Hände und trägt zur Eskalation bei. Es darf nicht zur Ausweitung des Bürgerkrieges auf andere Gegenden der Türkei kommen. (...)

(...) Wir haben den Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie bereits 2011 beschlossen und werden dieses Vorhaben wie geplant bis 2023 umsetzen. Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien muss verantwortungsbewusst erfolgen und eine Übergangsphase, wie wir sie eingeräumt haben, ist in dieser Hinsicht zielführender als ein sofortiger Ausstieg. Die Umstellung einer gesamten Volkswirtschaft bedarf Zeit und hoher Investitionen, die mit Bedacht getätigt werden müssen. (...)

(...) Der Hinweis auf Verbindungen zur PKK wird auch dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gemacht, obwohl dieser lediglich seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Dies macht mich wütend, da ich Deniz Yücel persönlich kennen und schätzen gelernt habe. Traurig und wütend macht es mich auch, dass der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Prenzlauer Berg in der Türkei in Haft sitz, dessen Familie derzeit in höchster Sorge lebt und für die Entlassung aus dem Gefängnis in der Türkei kämpft. (...)