Frage von Jens H. • 03.01.2024
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2024
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.
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Frage von Peter B. • 02.01.2024
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Axel S. • 28.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Herbert B. • 27.12.2023
Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Frage von Marcel B. • 22.12.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 23.12.2023
Leider fällt meine Antwort nicht anders aus als vor sechs Monaten: die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation, der auch den Alimentativen Ergänzungszuschlag enthält, dauert noch immer an.
Frage von Carsten K. • 22.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.