Frage von Jose Stefan M. • 29.09.2014

Antwort von Elmar Brok CDU • 09.10.2014
(...) Es wird nichts wirksam ohne öffentliche Debatte und Entscheidung. (...)
(...) Es wird nichts wirksam ohne öffentliche Debatte und Entscheidung. (...)
(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)