Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter V. • 22.07.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.11.2009 (...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)
Frage von Mirjam A. • 22.07.2009
Antwort von Volker Schmidt SPD • 04.08.2009 Weil ich seit vielen Jahren im Gesundheitsbereich beruflich tätig bin und insofern über entsprechende Sachkenntnisse verfüge.
Frage von Thomas W. • 22.07.2009
Antwort von Felix Rösel FDP • 23.07.2009 (...) Als Abgeordneter werde ich sofort dieses Problem angehen und um Mehrheiten für eine echte Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung werben. (...)
Frage von Daniel G. • 22.07.2009
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 05.08.2009 (...) Auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als „Bildungs- Soli“ erhöht die Besteuerung von Vermögenden. Mit der Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45 % auf 47 % ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr (Alleinstehende) / 250.000 Euro im Jahr (Verheiratete) – das sind 10.416 bzw. (...)
Frage von Dennis K. • 22.07.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 07.08.2009 (...) Genau deshalb wird der Einfluss der Taliban immer stärker, denn viele Menschen in Afghanistan sehen sie als das kleinere Übel an. Krieg ist kein Mittel der Politik und deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. (...)
Frage von Ilka M. • 22.07.2009
Antwort von Frank Kuschel Die Linke • 29.07.2009 (...) Jahrelang hat die Thüringer CDU mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene blockiert. Zurecht hat sich dagegen der Widerstand der Bürger formiert. (...)