(...) Wir haben mit der Vergaberechtsnovelle Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber geschaffen, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen. Mit der Aufnahme von sozialen Kriterien bekämpfen wir Lohndumping und Preisdrückerei, denn Billiganbieter zerstören Preisstrukturen ohne gleichwertiges Know-how liefern zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Wobbe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)
(...) Hier konnte die SPD gegen CDU/CSU durchsetzen, dass über die Vorgaben der EU hinaus Menschen mit Behinderung auch im zivilrechtlichen Bereich (z.B. Versicherungsabschlüsse, Massengeschäfte) nicht willkürlich benachteiligt werden dürfen. Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung sollte unserer Meinung nach gestärkt werden und Betroffene besser informieren. Das ist bisher unter der Aufsicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht der Fall, hier liegt der Fokus bisher auf großen Konferenzen mit den Wirtschaftsbossen, die bisher leider ergebnislos geblieben sind und nur für nette Fotos gesorgt haben. (...)
