(...) In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging es mir darum, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Themen Flucht und Integration zu skizzieren. Sie finden den kompletten Beitrag hier: http://www.spdfraktion.de/themen/wir-brauchen-kontrollierte-einwanderung (...)
(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben. (...)
(...) Was muss Deutschland und Europa für eine gelingende Asyl- und Einwanderungspolitik tun. Meiner Meinung nach ist eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage nur möglich, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Es ist nicht nur in unserem Sinne, sondern auch das Anliegen mehrerer europäischer Staaten, den Schleppern das Handwerk zu legen. (...)
(...) Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken. (...)
(...) Ja, es hat in manchen Bereichen große Defizite gegeben, aber als undemokratisch ist die Wahl jedoch insgesamt nicht zu bewerten. In diesem Sinne halte ich auch an meiner Aussage fest, die aktuelle türkische Regierung und Präsident Erdogan seien aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. (...)
