Antwort 05.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
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Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD
Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Antwort 08.01.2025 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln