(...) wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.03.2017 von Thomas Oppermann SPD
Antwort 14.02.2017 von Patricia Lips CDU
(...) Mit der Neuregelung wird nun der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen, um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. (...)
Antwort 17.02.2017 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Dass ich in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Interessenvertretern bin, mir ihre Sorgen und Nöte anhöre und mich ihrer Kritik stelle, bedeutet aber nicht, dass sie die Politik bestimmen. Es ist meine Aufgabe, alle Informationen kritisch zu hinterfragen, mir ein eigenes Bild zu machen und verschiedene Interessen und Argumente gegeneinander abzuwägen. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort ausstehend von Christoph Bratmann SPD