(...) Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
alles zum Themenbereich "Steuern" finden Sie auf den folgenden Seiten der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrte Frau Müller,
all diese Fragen, die auf Fehlinformationen beruhen, können in diesem Rahmen unmöglich beantwortet werden und sprengen hier den Platz.
(...) Nicht die SPD, sondern das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden und geregelt, dass die Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben und sich das Umgangsrecht teilen, auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Die Bewilligung und Berechnung der Leistungen im Haushalt eines ALG II-Beziehenden ist heute schon unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des anderen Elternteils. (...)
Sehr geehrte Frau Erben-Wunder,