(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Jahren darum bemüht, die Versorgung auch der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanbindungen zu versorgen. (...) Die Staatsregierung hat erst jetzt reagiert und 19 MIO € Investitionshilfe angekündigt. Diese Mittel sind angesichts des Investitionsbedarfs viel zu gering dotiert und die beantragten Fördermittel bei den Kommunen z.T. (...)
(...) Die Politik muss eingreifen, wenn der einzelne an seine Grenzen stößt. Bei der Breitbandversorgung ist diese Grenze erreicht. Hier muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um seine Infrastrukturaufgaben wahzunehmen und das Überleben bestehender Betriebe zu sichern. (...)
(...) Ausbau nur der Innenstadt genügt nicht. Das S-Bahn Netz Münchens hat viele Schwachstellen. Der Ausbau der Innenstadt alleine genügt nicht zur Problemlösung. (...)
(...) Forchheim wird ab 2010 an die S - Bahn angedockt. Es muss daher erreicht werden, dass der ÖPNV die Haltestellen im LKr, nämlich Forchheim und Kersbach, optimal anbindet. Zudem sind an den Haltestellen optimale Parkierungsanlagen zu schaffen. (...)
(...) Auf Initiative von MdL Bocklet und mir ist die Entlastungsfunktion für Erding aus dem LEP gestrichen worden, denn wir sind und waren gegen einen Verkehrsflughafen in Oberpfaffenhofen. Als Seefelder müßten Sie den S-Bahnhof Wessling kennen, von dort zumSonderflughafen ist es noch ein Stück Weges , übrigens, wer sitzt denn in den Gremien des MVV, doch auch Herr Ude.?!Und natürlich auch beim Flughafen MUC. Im übrigen verweise ich auf die Antworten zu den weiteren Fragen nach dem Flughafen Oberpfaffenhofen (...)
(...) Mein Ziel ist es daher, dass die geplante Ortsumgehung Neuhausen - Weihmichl - Arth aus dem weiteren Bedarf heraus in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Damit steigen die Chancen auf eine zeitnahe Umsetzung und damit auch auf eine dauerhafte Entlastung der betroffenen Anwohner. (...)