(...) Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht. (...)
(...) Mehrfach habe ich die Volksrepublik China besucht und dabei regelmäßig sämtliche Fragen aufgeworfen. Es ging um weltpolitische Fragen, um ökonomische, soziale, politische und auch um Menschenrechtsfragen. Ich denke, nur wenn man die Dinge im Zusammenhang nennt und sieht, kann man sich der Wahrheit einigermaßen nähern. (...)
(...) ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen im Bereich der Integrationspolitik ist, neben einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern, die nicht in Deutschland erworben wurden. Denn für uns Grüne ist Integration eine Kernfrage der Teilhabegerechtigkeit. (...)
(...) die Einführung eines einheitlichen Steuerfreibetrages von rund 8000 Euro für Erwachsene und Kinder ist Bestandteil des Programms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2009, das habe ich Ihnen vor einigen Wochen bereits geschrieben. Ich sehe es anders als Sie nicht so, dass dieses Vorhaben komplett von der politischen Agenda verschwunden ist. (...)
(...) Für den hier nicht vorgesehenen Fall einer Pkw-Maut dürften die Autofahrer jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Bei möglichen Entlastungsmaßnahmen habe ich Ihre Hinweise zur Entstehung von Kraftstoffpreisen am Markt im Blickfeld. (...)
