(...) Zum Thema Wirtschaftswachstum gebe ich Ihnen Recht: Es kann nicht nur auf das Wirtschaftswachstum alleine ankommen. Die CSU setzt sich daher auch für die Soziale Marktwirtschaft ein. Es kommt auf ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung für alle Menschen an. (...)
(...) Seit Eröffnung der Flughafen-S-Bahn im Dezember 2008 wird vermehrt festgestellt, dass Autofahrer ihre Kraftfahrzeuge im Umfeld des U- und S-Bahnhofs Ohlsdorf abstellen, um den Parkgebühren am Flughafen zu entgehen. Insbesondere auf dem „Park + Ride“ - Platz am Sommerkamp wurde festgestellt, dass Fahrzeuge mehrere Tage stehen gelassen werden und somit notwendiger Parkraum für Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs blockiert wird. (...)
(...) Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. (...)
(...) Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. (...)
(...) es sind keine Maßnahmen bekannt, da die zuständigen Behörden und die handelnden Unternehmen nicht von (schwerwiegenden) Einflüssen auf die nationale Energieversorgungsstruktur durch äußere Ereignisse wie Sonnenstürme ausgehen. Die Entwicklung einer Dekarbonisierungsstrategie, die gleichzeitig eine bezahlbare und zuverlässige Energieerzeugung gewährleistet, steht momentan im Vordergrund der politischen Diskussion. (...)
(...) In der Regel ist mit dem Instrument der Vorausleistung sichergestellt, dass der Auszubildende seine Ausbildung unabhängig von Unterhaltsstreitigkeiten fortführen kann. Insofern halte ich auch für die Zukunft eine elternunabhängige Gestaltung des Sozialleistungsgesetzes BAföG nicht für geboten. (...)
