(...) Wichtig hingegen ist für mich der Erhalt der Grünlandflächen - vor allem auch in Mittelgebirgslagen - als CO2-Senke. Hier haben wir gerade mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft einen Schwerpunkt gesetzt. (...)
(...) Diese Lebenshaltungskosten werden im Rahmen der Hartz-IV-Regelsätze bei den Empfängern dieser Sozialleistung vom Staat bereits komplett übernommen. Daher wird die Kindergelderhöhung mit den Leistungen im Rahmen von Hartz IV verrechnet. (...)
(...) Der Vorschlag unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur grundlegenden Umgestaltung unserer Steuer- und Sozialsysteme ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Beratungen sowohl in der thüringischen Landespolitik wie auch hier in Berlin. Ohne Zweifel hat Herr Althaus mit der Vorlage seines Konzeptes einen beeindruckenden und revolutionären Vorschlag gemacht. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass eine engere internationale Zusammenarbeit inkl. Datenaustausch durchaus zu prüfen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze Nationalsozialismus und Stalinismus und Faschismus nicht gleich, dennoch bin ich der Meinung, dass es in der EU angebracht ist, einen Tag zu haben, an dem alle europäischen Bürger über die verschiedenen totalitären Regime reflektieren, da das leider ein Teil unserer politischen Vergangenheit ist, sehr wohl betonend, dass es keine Gleichstellung der verschiedenen totalitären Systeme gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
