(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen. (...)
Sehr geehrter Herr Heyer,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 22. November 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrter Herr Gaida,
(...) Funktionsvorbehalt regelt. Die FDP bekennt sich zum Berufsbeamtentum. Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. (...)
(...) ich bekämpfe niemanden. Mit konkretem Fehlverhalten muss man sich konkret auseinandersetzen. Wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten, wenn Sie ein konkretes Problem haben. (...)
