Herr Machs,
dass Vorsitzende das Lesen des von Ihnen zitierten Blatts verbieten, ist nun wirklich ganz absurd...Diese Zeiten sind glücklicherweise seit 60 bzw. 20 Jahren in Deutschland vorbei!
Sehr geehrter Herr Wagen,
(...) Das reicht meines Erachtens jedoch nicht aus, um die BaFin oder die Bundesbank generell vom Informationsgewährungsanspruch auszunehmen. (...) Ich halte es für eine bedenkliche Entwicklung, wenn die derzeitige Krise an den Finanzmärkten und die berechtigte Sorge um die dort herrschende Stabilität dazu ausgenutzt werden, Ansprüche des Bürgers zu beschneiden. (...)
(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)