(...) Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Sperrung einzelner Internetseiten ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie ist. Denn die Verbreitung über das Internet organisiert sich größtenteils über Tauschbörsen und ähnlichen Programmen. (...)
(...) Auch hier ist klar, dass die Gemeinschaft die Nachteile des Betroffenen nicht vollständig kompensieren kann. Es muss aber immer wieder neu geprüft werden - und gerade im Fall der Contergan-Betroffenen tun wir dies -, welche Leistungen die Gemeinschaft erbringen kann, um den Betroffenen das Leben zu erleichtern. (...)
(...) DIE LINKE hat sich deshalb in der Vergangenheit für eine grundsätzliche Orientierung an einem in Finnland praktizierten Modell ausgesprochen. Dort werden z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu maximal 20 km/h Verwarnungsgelder nach einem festen Bußgeldrahmen verhängt. (...)
Sehr geehrte Frau Streber,
vielen Dank für Ihre Email vom 12. Februar 2009.
(...) Das Vorhaben, Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu Ungunsten von Anlegern und Aktionären vorzunehmen, stößt im Bundestag allerdings auf Skepsis (siehe zum Ganzen Süddeutsche Zeitung vom 18.03.09, S. 26). (...) Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, auf welche Informationen sich das TV-Magazin "Kontraste" bezieht, dem Sie offensichtlich so viel Vertrauen entgegenbringen. (...)
(...) Grund dafür ist unter anderem, dass sich die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte realitätswidrig nicht als Einwanderungsland gesehen und es daher versäumt hat, ausreichende Integrationsmaßnahmen zu organisieren. Dazu gehört beispielsweise auch das flächendeckende Angebot von Sprachkursen. Das hat sich unter maßgeblichem Einfluss der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer nachhaltigen Integrationspolitik inzwischen geändert. (...)