(...) Dotierungen und Gehälter sollten sicherlich nicht eine Rolle dafür spielen, ob und an welcher Stelle man sich politisch engagiert. So arbeite ich seit 2004 ehrenamtlich im Magdeburger Stadtrat und mache dies auch ohne eine "Dotierung" sehr gerne. (...)
(...) Natürlich wird es bei der Sperrung von Seiten eine Güterabwägung geben. Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis. Daher sehe ich in diesem Gesetz keine Verletzung des Grundgesetzes. (...)
(...) Ja, ich sehe durch das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) das Grundgesetz (GG)verletzt. (...) Sinn macht das Gesetz für mich nur dann, wenn man technische Möglichkeiten schaffen möchte um die BÜRGER vor weiteren Netzinhalten zu schützen (ZENSUR). (...)
(...) Der Ausbau des Mittellandkanals ermöglicht nun den Einsatz größerer Schiffe und damit eine drastische Senkung der Kosten je transportierter Tonne auf dem Wasserweg. Umgekehrt bedeutet dies allerdings, dass der Einsatz kleinerer Schiffe in Zukunft kaum noch rentabel sein wird – und damit Häfen, die für Großmotorgüterschiffe nicht erreichbar sind, kaum noch angefahren werden. (...)
