Claus Spohn
DIE LINKE

Frage an Claus Spohn von Puevfgbs Jrvfraonpure bezüglich Recht

16. Februar 2011 - 09:44

Sehr geehrter Herr Spohn,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten (durch Name oder Nummer) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Beide Maßnahmen/Forderungen sind erforderlich für mehr Verantwortung bei der Polizei ( http://www.amnestypolizei.de/ ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern.
Die Kennzeichnungspflicht wurde letztes Jahr mit großem Erfolg in Berlin eingeführt, mit einer unabhängigen Ermittlungsinstanz wurden z.B. in England sehr gute Erfahrungen gemacht.

Viele Grüße,
Christof Weisenbacher

Frage von Puevfgbs Jrvfraonpure
Antwort von Claus Spohn
16. Februar 2011 - 15:28
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrter Herr Weisenbacher,

vielen Dank für ihre Frage.

Die Forderungen Amnesty Internaional entsprechen genau den Forderungen unseres Landtagswahlprogramms aus dem ich zitieren darf:
/"Darüber hinaus gibt es gegen Polizeibeamte immer wieder ernst zu nehmende Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung, die zum Teil nicht ausreichend untersucht werden. Die Aufklärung wird nicht selten dadurch erschwert, dass die betroffenen Polizeibeamten aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Das kann zu einem Mangel an Verantwortlichkeit und zu einem Klima der Straflosigkeit führen. Um dem entgegen zu treten fordert DIE LINKE eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern, die Gewährleistung unabhängiger, umfassender, unmittelbarer und unparteiischer Untersuchungen, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden"/

Mit freundlichen Grüßen

Claus Spohn