(...) Die von den Ministerpräsidenten im Oktober 2006 beschlossene Lösung monatlich 5,52 Euro für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone zu erheben, halte ich für einen Kompromiss. (...) Dennoch befürworte ich den Aufruf, in naher Zukunft über eine ganzheitliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems nachzudenken. (...)
(...) Bei der Konzeption des „Zentrums gegen Vertreibungen“ ist für die FDP dessen zukunftsgewandte Ausrichtung und dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit besonders wichtig. Neben der Erinnerung an die Geschichte der Vertreibungen in Europa muß ein solches „sichtbares Zeichen“ sowohl den wissenschaftlichen Anspruch der Erforschung der Vertreibung als auch den politischen Anspruch haben, Vertreibungen in Zukunft zu verhindern. Daher sollte es auch die Aufgabe haben, den Austausch der jungen Generation über die Grenzen hinweg fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Kirsch,
(...) Für die Durchführung der Provenienzrecherche sind die Träger der öffentlichen Sammlungen zuständig, in der Bundesrepublik sind das zumeist die Länder und Kommunen. In einer "Gemeinsamen Erklärung" haben sie sich 1999 dazu verpflichtet. (...)
(...) Gerade in Zeiten der Globalisierung müssen wir unseren Kindern wieder vermehrt die wichtigen christlichen Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Gemeinsinn, Solidarität, Toleranz, Wahrhaftigkeit und Nächstenliebe vermitteln. Erziehung und Bildung müssen auf die Bejahung des demokratischen und sozialen Rechtstaates und die im Grundgesetz verankerte Wertordnung zielen. (...)