(...) 7. Auch der Zusatzbeitrag ist wie der Krankenversicherungsbeitrag steuerlich absetzbar. (...)
(...) Wir sagen aber auch, dass Solidarität auch Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung. In erster Linie sind die Menschen für ihre Gesundheit und für die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich. (...)
(...) gegen eine Zusammenarbeit ist nichts einzuwenden, aber sie muss inhaltlich stimmen. Nach wie vor gibt es beachtliche Schwierigkeiten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass es zum unternehmerischen Risiko gehört, sich zu verkalkulieren und auch in die Insolvenz zu gehen. Allerdings sollte die Ursache dafür nicht die rückwirkende Veränderung der Spielregeln durch den Staat sein. (...)
(...) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass vor kurzen im Bundestag eine Novelle im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) beschlossen wurde, die einer Überförderung von Solarstrom entgegenwirken soll. Durch gesunkene Systempreise und weitere zu erwartende Preisrückgänge kam es zu eine Überförderung und somit zu Fehlanreizen, die nun eine Korrektur im Sinne der Verbraucher nach sich ziehen. (...)
