Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht. (...)

(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)

(...) Deshalb fände ich es gut wenn wir das auch in Deutschland umsetzen könnten. Für mich ist Bildung, gerade im Grundschulbereich, der Start ins weitere (auch berufs-) Leben. Wichtiger als das "Schulsystem" sind gut ausgebildete und vor alem genügend Lehrkräfte. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich ein gerechtes Bildungssystem haben, in dem nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet. Studiengebühren und hohe Kosten für die Kinderbetreuung verschärfen die sozialen Unterschiede im Bildungssystem. (...)

(...) Entscheidend ist für mich: Alle Schulen sind für ihre Schülerinnen und Schüler bis zu einem ersten Schulabschluss verantwortlich; künftig darf keine Schülerin und kein Schüler mehr abgeschult werden. Bereits mit diesem Schuljahr machen sich neun Schulen im Stadtgebiet Bremen auf den Weg und wandeln sich jahrgangsweise in Oberschulen um. In allen anderen Schulen erfolgt die Umstellung ab 2011/2012. (...)