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(...) Die hohe Anzahl von Klagen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern finden weder ich noch die SPD erfreulich. Auch wenn die meisten Klagen noch vor einem Gerichtsurteil wieder zurückgezogen werden, zeigt es doch, dass es hier offenbar Verunsicherungen über die Auslegung einzelner Rechstbegriffe im Gesetz gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Große,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.
(...) die Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in andere Bundesländer ist tatsächlich ein Problem. Die von Ihnen vorgeschlagene bundeseinheitliche Bezahlung ist allerdings nicht möglich, da Lehrerinnen und Lehrer entweder Landesbeamte oder Angestellte der Länder sind. (...)
Sehr geehrter Herr Enderle,
