Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Ehler
Antwort 25.08.2023 von Christian Ehler CDU

Meines Wissens nach lassen die Erkenntnisse eine auf ein Verbot ausgerichtete Prüfung noch nicht geboten erscheinen.

Portrait von Sebastian Walter
Antwort 05.09.2023 von Sebastian Walter Die Linke

Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.

Portrait von Hardy Lux
Antwort 29.08.2023 von Hardy Lux SPD

Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.

Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD

Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.

Dr. Susanne Aschhoff
Antwort 28.08.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort 31.08.2023 von Konrad Stockmeier FDP

Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.