Antwort 22.09.2023 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
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Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Antwort 18.09.2023 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.
Antwort 30.09.2023 von Martin Distler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren.
Antwort 16.10.2023 von Julia Retzlaff SPD
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.