Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.
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Antwort 17.08.2023 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr. E.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 17. August 2023. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Antwort 22.08.2023 von Hartmut Ganzke SPD
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Antwort 22.08.2023 von Hubert Hüppe CDU
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Antwort 24.08.2023 von Oliver Kaczmarek SPD
Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.
Antwort 17.08.2023 von Norbert Dünkel CSU
Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.