(...) vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales zur Diskussion und Mitberatung während des parlamentarischen Verfahrens weitergebe. Zunächst befindet sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch in der Ressortabstimmung. Den Ländern und Verbänden wurde der Entwurf am 26. (...)
Sehr geehrter Herr Geschwandtner,
(...) Damit ist aber in Bezug auf das Problem, das in Ihrer Frage auch impliziert ist, zwar ein erster gerechter Schritt getan, aber die generelle akute Wohnungsnot ist noch nicht gelöst. Hier ist die Mietpreisbremse nur ein Anfang. Weitere zusätzliche Maßnahmen müssen damit einhergehen, damit es nicht zu der von Ihnen beschriebenen Situation kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) Außerdem wollen wir die Angleichung der Ost- West Renten voranbringen und haben uns dazu auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt. (...)