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Sehr geehrter Herr Struwe,

(...) Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. (...)

(...) Daher kann das Land nur Angebote zur Zusammenarbeit mit der Landesebene (Tourismusverband und insbesondere TASH) machen. Damit aber hier wirklich einmal geklotzt werden kann, muss hier durch das Land mehr Geld in die Hand genommen werden, denn der Tourismus ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. (...)

(...) DIE LINKE steht als einzige Partei auch gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan wird von der Bevölkerung abgelehnt. (...)