
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Tiefergehende Regelungen, wie Sie sie ansprechen, wären meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Davon unberührt ist die Tatsache, dass ich völlig überhöhte Zahlungen für Fußballer (sowie für Manager), erst recht bei schlechter Leistung, für moralisch verwerflich halte. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Haltung für die Wehrpflicht in Deutschland und halte die Wehrpflicht für einen Wesenszug einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Sie gewährleistet eine effiziente Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte und sorgt für ihre Verankerung in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Praxisgebühren in jeglicher Form und Höhe lehne ich ab. Nur ein kostenloser Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet, dass auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel daran adäquat teilhaben. Zusammen mit Rezeptgebühren und vielfältigen Selbstbeteiligungen haben solche Gebühren längst das Solidarprinzip und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt. (...)
(...) mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen wichtiger Sachfragen stärkt das Mitgestaltungsrecht der Bürger. Deshalb setze ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene ein und somit für mehr direkte Demokratie insgesamt. Die Bevölkerung soll stärker zu Wort kommen und unmittelbar Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen nehmen können. (...)