(...) Ja ich bin für den Atomausstieg und werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen! Schließlich ist die Endlagerfrage nach wie vor ungeklärt und eine Verzögerung wäre unverantwortlich. (...)
Sehr geehrte Frau Bopp, auch wenn es kurz vor der Wahl ist, will ich ihre Frage gerne beantworten.
Lieber Tobias Klingel,
(...) entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wie zum Beispiel die Umweltprämie, zwei umfangreiche Konjunkturpakete und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes wurden von den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz entwickelt. Mit unseren Vorschlägen zur Begrenzung der Managergehälter und für mehr Transparenz in den Bank-Bilanzen haben wir die mit in die Verantwortung genommen, die Mitverursacher für die jetzige Situation sind. Wir konnten ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durchsetzen, obwohl die Union hier massiv gebremst hat. (...)
