Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.03.2009

Sehr geehrter Herr Felgendreher,

Sie haben völlig Recht. Ihre "Frage" stammt aus Absurdistan. Sie vergleichen den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit mit dem mörderischen Nazi-Regime. Ich möchte keinen Kontakt mit Ihnen.

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 27.03.2009

(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 18.03.2009

(...) Grundsätzlich befürworte ich die Informationsfreiheit, die jedoch dann ihre Grenze finden muss, wenn Grundrechte Dritter betroffen sind. Ob bzw. (...)

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