Frage von Heribert K. • 08.03.2009

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
Sie haben völlig Recht. Ihre "Frage" stammt aus Absurdistan. Sie vergleichen den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit mit dem mörderischen Nazi-Regime. Ich möchte keinen Kontakt mit Ihnen.
Sehr geehrter Herr Huber,
liebe Besucher der Seite "Abgeordnetenwatch",
(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Informationsfreiheit, die jedoch dann ihre Grenze finden muss, wenn Grundrechte Dritter betroffen sind. Ob bzw. (...)