Frage an Karl-Georg Wellmann von Znegva Fpuzvqg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. März 2009 - 13:06

Sehr geehrter Herr Karl-Georg Wellmann,

wenn man dem GG §38 Absatz (1) glauben schenken darf und man das Wort „unmittelbar“ genauer betrachtet.
Würde das nicht heißen, das eine sogenannte Parteienliste/ Landesliste nicht zulässig sei?

Mit freundlichen Grüßen

Herr Martin Schmidt

Frage von Znegva Fpuzvqg
Antwort von Karl-Georg Wellmann
17. März 2009 - 08:00
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Partei-/Landeslisten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur "Listenwahl" (BVerfGE 7, 63 ff.) entschieden, dass das System der sog. starren Liste - im Bundeswahlgesetz in § 6 und §§ 27 ff. geregelt - mit den in Artikel 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist.
Das Urteil ist unter http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19570703.htm abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB