Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 17.03.2017

(...) Deshalb wäge ich tatsächlich alle Entscheidungen mit größter Sorgfalt ab. Leitlinien für meine Entscheidungen sind dabei sowohl die Beschlüsse der SPD, als auch der Koalitionsvertrag und insbesondere bei ethischen Fragen meine eigenen Wertvorstellungen und Überzeugungen. Die Ausübung meines freien Mandats ist für mich selbstverständlich. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.03.2017

(...) In der aktuellen Situation mit den durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder, die aufgrund von Freiheiten, die bei uns gelten, dafür werben wollen, ebensolche Freiheiten in der Türkei einzuschränken, ist eine Grenze überschritten worden. Ich habe mich deshalb bereits dafür ausgesprochen, solche Auftritte sorgsam abzuwägen und ggf. (...)

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 14.03.2017

(...) Ich glaube aber nicht, dass ein generelles Verbot öffentlicher Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland eine gute Antwort auf die türkische Frage wäre. Ich sehe darin nämlich eine schwere Einschränkung von Artikel 5(1) des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert. (...)

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