Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Union unterstützt im Rahmen von regionalen Treuhandfonds Großprojekte in der Nahost-Region im Umfang von 730 Millionen Euro. Jordanien ist ein wichtiger und stabiler Partner in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die EU ist der größte Geber für dieses krisengeschüttelte Land. So haben wir 2016 einen Krisenplan für Jordanien festgelegt, bei dem nicht nur dringend benötige Unterstützung der Flüchtlingslager und der 83.000 Flüchtlinge geleistet wird, sondern auch um Jordaniern sowie in Jordanien lebenden Palästinensern und Syrern wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu bieten. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne beantworte.

(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Ich denke, wir sollten die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)

(...) Von Seiten Deutschlands und der EU gibt es daher Unterstützung, um den Bürger*innen der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen. Die Regierung der Ukraine wurde in freien, geheimen und gleichen Wahlen vom Volk bestimmt. Letztendlich können wir uns die Regierungen von benachbarten Staaten nicht aussuchen. (...)